Arbeitgericht aktuell

CGZP-Tarifverträge: Rettungsbemühungen des BAP scheitern

Mit Beschluss vom 09.01.2012 hat das LAG Berlin-Brandenburg gerade die Nichtigkeit der Tarifverträge auch auf die früheren Satzungen seit 2004 übertragen (Az: 24 TaBV 1285/11). Jetzt wurde bekannt, dass BAP und CGZP versucht hatten, mit einem prozessualen Trick die Wirksamkeit der Tarifverträge herzustellen.

Um die Ansprüche der Leiharbeitnehmer abzuwehren, hatte der neue Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister“(BAP) die CGZP verklagt. Die Vorgängerorganisation, der „Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister“ (AMP) hatte bekanntlich die nichtigen "Tarifverträge" mit der CGZP abgeschlossen. Mit seiner Klage begehrte nun der BAP die Feststellung, dass diese Tarifverträge gültig sind. Eine entsprechende gerichtliche Feststellung wäre nach dem Wortlaut des § 9 Tarifvertragsgesetz (TVG)  für die an die Tarife gebundenen Leihfirmen und ihre Arbeitnehmer bindend gewesen.

Mit Urteil vom 28.11.2011 verwarf das Arbeitsgericht Berlin die Klage nun jedoch als unzulässig. Da sich BAP und CGZP einig seien, dass die Tarife gültig sein sollen, sei die Klage nur ein Scheingefecht. Für rechtliche Gutachten seien die Gerichte nicht zuständig.

"Ein durchsichtiger Trick, den das Arbeitsgericht Berlin durchschaut hat",kommentiert Anwaltbund-Sprecher RA Holger Thieß die Rechtsprechung. "Der BAP sollte sich klarmachen, dass er als Nachfolger des BZA in erster Linie Tarifpartner der DGB-Gewerkschaften ist. Schlimm, dass er sich für so etwas hergibt."

 

Die Meldung auf juris.de im Volltext:

Das ArbG Berlin hat eine Klage auf Feststellung der Wirksamkeit der CGZP-Tarifverträge als unzulässig abgewiesen.

Der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. (AMP) hatte mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) Tarifverträge abgeschlossen. Die Mitgliedsunternehmen des AMP vereinbarten mit den beschäftigten Leiharbeitnehmern die Anwendbarkeit dieser Tarifverträge auf das jeweilige Arbeitsverhältnis, wodurch gemäß § 9 Nr. 2 Halbsatz 3, 4 AÜG eine Gleichstellung mit den von den Entleihern beschäftigten Arbeitnehmern (equal-pay) verhindert worden wäre.

Nachdem das BAG durch Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10) festgestellt hatte, dass die CGZP nicht tariffähig ist und daher keine Tarifverträge abschließen konnte, hat der Rechtsnachfolger des AMP in einem gegen die CGZP vor dem ArbG Berlin geführten Rechtsstreit die Feststellung begehrt, dass sämtliche seit dem 24.02.2003 abgeschlossenen Tarifverträge rechtswirksam seien. Eine derartige gerichtliche Feststellung hätte sich gemäß § 9 TVG auf die Rechtsverhältnisse der tarifgebundenen Verleiher und ihrer Leiharbeitnehmer erstreckt; die Leiharbeitnehmer hätten dann nicht mehr geltend machen können, die CGZP-Tarifverträge seien nicht wirksam.

Das ArbG Berlin hat die Klage als unzulässig abgewiesen.

Nach Auffassung des Arbeitsgerichts ist das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse nicht gegeben. Die CGZP berühme sich nicht der Rechtsunwirksamkeit der von ihr abgeschlossenen Tarifverträge; dass die Wirksamkeit der Tarifverträge in der Arbeitsgerichtsbarkeit und den Sozialversicherungsträgern in Abrede gestellt würden, genüge für ein Feststellungsinteresse nicht.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig; es kann mit dem Rechtsmittel der Berufung an das LArbG Berlin-Brandenburg angegriffen werden.

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