CGZP aktuell

CGZP-Verfahren: Arbeitszeitkonten verhelfen zu Equal-Pay-Anspruch in verleihfreien Zeiten

Mit Empörung nehmen die Verleihunternehmen zur Kenntnis , dass sie auch für "verleihfreie Zeiten" mit Equal Pay zur Kasse gebeten werden. Das Arbeitgeber-Informationsportal "CGZP-Tarifunfähigkeit" berichtet mit Unverständnis über die Prüfungspraxis der Rentenversicherung. Was ist da los?

Kein Verleih, kein Equal Pay - nur scheinbar logisch

Richtig ist, dass das AÜG für verleihfreie Zeiten kein Equal Pay vorsieht. Scheinbar logisch: Wo kein Einsatz, da keine vergleichbare Vergütung von Stammarbeitnehmern.

Für Urlaub, Krankheit, Gleitzeitguthaben gilt Equal Pay

Bei näherer Betrachtung wird klar, weshalb die Rentenversicherung im Recht ist. Verleihfreie Zeiten im Sinne des AÜG sind nur solche Zeiten, in den das Verleihunternehmen den Lohn weiterzahlen muss, weil es keinen (ausreichenden) Einsatz mehr bzw. noch nicht wieder hat.

Urlaubs- und Krankheitstage fallen nicht außerhalb eines Einsatzes an, sondern sind im laufenden Arbeitsverhältnis (auch der Stammarbeitnehmer) normal. Der Abbau von Guthaben aus dem Arbeitszeitkonto ist keine Vergütung für verleihfreie Zeit, sondern die nachträgliche Bezahlung von hart erarbeiteten Überstunden. In beiden Konstellationen ist Equal Pay also gesetzeskonform.

Fazit:

Die Verleihunternehmen werden keineswegs benachteiligt. Und die Leiharbeitnehmer sind gut beraten, ihre Forderungen entsprechend zu berechnen.

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